Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik in der Post- Merkel Ära

Angela Merkel war 16 Jahre lang Bundeskanlerin.  Die Frage, was von der „Klimakanzlerin“ bleibt und wie die Bilanz ihrer Klimapolitik ausfällt, beschäftigt derzeit sowohl viele in unserem Land als auch im europäischen Ausland. 

Aus meiner Sicht ist diese Frage allerdings untrennbar mit dem Handeln der neuen Bundesregierung verbunden. Sollte es der Ampelkoalition gelingen, eine Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die mit dem 2-Grad- oder 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, dann wird man Angela Merkel feiern, als diejenige, die das Fundament gelegt hat. Wird es ihrem Nachfolger nicht gelingen, dann wird man Merkel auch dafür schelten, dass sie die Politik nur als die Kunst des Möglichen betrachtet hat, aber nicht als die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.

Wie steht es also um die Pläne der Ampel, um diese Ziele zu erreichen? Gehen die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen weit genug? 

Die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist ambitioniert, der Sound des neuen Koalitionsvertrages ausgeprägt ökologisch. Und doch bleibt manches, wie es ist, zum Beispiel der CO2-Preis. Aber eins nach dem anderen.

In weniger als zehn Jahren soll sich der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln. 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 – das klingt wahrlich ambitioniert und nachhaltig. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail: Nicht alles dient Fauna und Flora, was ökologische Energieerzeugung verspricht.

Ein wesentlicher Pfeiler dieses Ausbaus in Deutschland ist die Windenergie. Die Regierung hat sich den Ausbau und die Beschleunigung der Genehmigunsgverfahren zum Ziel gesetzt – doch hier beginnt schon das Problem. Selbst wenn man die Frage der Ästhetik von Windkraftanlagen außer Acht lässt, sind viele Bürger immer noch skeptisch weil Ihrer Meinung nach zuviel Fläche beansprucht wird (es sind aber nur 2 Prozent – also überschaubar) und die Windräder verantwortlich sind für den Tod Zehntausender Vögel. Auch gegen die Offshore -Windparks regt sich aufgrund potenzieller Schäden für das maritime Ökosystem hierzulande Widerstand. Eine Lösung dieses Zielkonflikts ist aus unserer Sicht noch nicht in Sicht.

Eine weitere Baustelle ist die Frage des CO₂  – Preises. Nicht nur Umweltverbände und die Friday for Future Bewegung fordern einen höheren CO2 Preis, auch ein Großteil der Wirthschaft fordert einen Preis, der echte Lenkungswirkung hat und den Einstieg in einen echten Emissionshandel ermöglicht.  Hier hat die Ampel bisher ebenfalls keine echte Wende vollzogen.

Die gleiche Problematik der gutgemeinten Ankündigungen und Willenserklärungen sehen wir bei der konkreten Umsetzung des Kohleausstiegs bis 2030. Auch hier fehlt es bisher an echten, machbaren Vorschlägen, wie der Ausstieg zu schaffen ist. 

Inwieweit „saubere“ Gaskraftwerke Atomkraftwerken als eine Übergangslösung vorzuziehen sind, ist eine politische Entscheidung, die getroffen werden muß. Hier hat sich die Koalition – wenn man die Gespräche zur Taxonomy in der EU betrachtet – dann doch relativ klar positioniert. 

Die Mobilitätswende oder der Ausbau der Solarenergie sind ebenfalls Punkte, welche die Ampel in ihrer Agenda als essenziell für das Erreichen der Klimaziele bezeichnet – ohne dabei konkret zu sagen wie die (als Beispiel) bis 2030 15 Millionen vollelektrische Autos produziert werden sollen. Selbst wenn man die regulatorischen Hürden beseitigt und die monetären Anreize für Bürger erhöht, Wallboxen und Solaranlagen zu installieren, bleibt ein ganz banales Problem – wo findet man die Elektriker und Installateure, welche die Anlagen installieren können? 

Wie man sieht, ist die Frage, ob Deutschland – und wir als Gesellschaft – die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen werden, äußerst vielschichtig und bedarf einer diffenzierten Betrachtung. 

Daher kommen meines Erachtens in der Klimadebatte hierzulande zwei Punkte manchmal zu kurz. Zum einen werden in der Diskussion häufig bestimmte Technologien aus ideiologischne Gründen präferiert (z.B. E-Mobilität) oder ausgeschlossen (z.B. Carbon Capture oder Wasserstoff) – eine größere Technologieoffenheit würde uns deutlich mehr helfen als altbekannte Lobbyarbeit. 

Zum anderen muß deutsche Klimapolitik auch immer „Klimaaußenpolitik“ bedeuten. Was heißt, dass gezielt Partnerschaften und Kooperationen mit denjenigen Ländern angestoßen werden sollen, die von der Sonne verwöhnt Standorte für Windparks aufweisen, oder im Prinzip optimale Standorte für die Wasserstoffproduktion sind.

Last but not least möchte ich hier noch zwei Aspekte erwähnen welche mir sehr am Herzen liegen. Ob wir die Klimaziele erreichen hängt meines Erachtens auch wsentlich von der Frage ob sich diese neue „grünere“ Realität auch alle Bevölkerungsschichten leisten können. Es muß auch hier eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Sozialen Marktwitschaft erfolgen – wer mehr leisten kann, sollte auch mehr beitragen.

Und als „Reminder to myself” und uns alle  – es liegt auch an uns, Verhaltensweisen zu ändern und etwas reflektierter durch unseren Alltag zu gehen – im sprichwörtlichen Sinne!